AGBs

§ 1 Allgemeines
Die rheinland agentur bietet Dienstleistungen zum Standortwechsel von Mitarbeitern des Auftraggebers oder von Privatpersonen. Alle von der rheinland agentur durchgeführten Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen welche mit Inanspruchnahme der Dienstleistungen vom Kunden anerkannt werden. Anders lautende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als ihnen von der rheinland agentur schriftlich zugestimmt wurde.
§ 2 Leistungsumfang
Art und Umfang der vertraglichen Pflichten der rheinland agentur richten sich nach dem schriftlichen Angebot des Auftragnehmers und der schriftlichen Auftragsbestätigung des Auftraggebers. Alle Angebote sind bis zu ihrer Annahme freibleibend. Von dem Auftrag sind Beratungen in Rechts-, Steuer und Versicherungsfragen nicht umfasst.
Eine Vertretung des Auftraggebers oder des Leistungsempfängers bei Rechtsgeschäften gehören nicht zum Leistungsumfang, ebenso eine Beratung in Rechts-, Steuer- und Versicherungsfragen.
§ 3 Vergütung, Zahlungsweise
Die Vergütung von der rheinland agentur richtet sich nach der jeweiligen Auftragserteilung.
Nach Vertragsabschluss in Auftrag gegebene Leistungen werden nach Zeitaufwand oder nach vereinbarter Pauschale berechnet. Auslagen der rheinland agentur (z. B. Gebühren der Behörden, usw.) sind gegen Rechnung und Beleg gesondert zu erstatten. Zahlungen sind mit Rechnungsstellung zu 100% bei Auftragsende zu leisten. Der Vergütungsanspruch der rheinland agentur besteht unabhängig von weiteren, von Dritter Seite gegen den Auftraggeber gerichteten Provisionsansprüchen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche, die als Folge eigener Aktivitäten des Auftraggebers entstehen.
§ 4 Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für die Vertragserfüllung durch die rheinland agentur notwendigen und durch die rheinland agentur angeforderten Unterlagen, Dokumente und Informationen auf eigene Kosten zu beschaffen und der rheinland agentur rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.
Bei der Unterkunftssuche für Mitarbeiter des Auftraggebers gibt dieser ab Auftragserteilung an die rheinland agentur alle sonstigen Bestrebungen zur Objektsuche an die rheinland agentur bekannt. Der Auftraggeber verpflichtet sich, auf den Leistungsempfänger einzuwirken, Termine wahrzunehmen oder mit angemessenem Vorlauf abzusagen.
§ 5 Vertragsdauer, Kündigung, Stornierungsgebühren
Die Dauer des Vertrages richtet sich nach der Auftragserteilung. Der Auftraggeber kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Eine Vertragskündigung durch die rheinland agentur kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Dieser ist beispielsweise, wenn der Auftraggeber seiner in § 4 genannten Verpflichtungen nicht nachkommt und dadurch die Durchführung des Auftrages der rheinland agentur unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert wird.
Bei einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages durch den Auftraggeber kann die rheinland agentur eine anteilige Vergütung gemäß Arbeitsfortschritt in folgender Höhe verlangen:
30% der vereinbarten Gesamtvergütung nach Aufnahme der Tätigkeit mit dem Leistungsempfänger, vor Beginn der Objektsuche.
50% der vereinbarten Gesamtvergütung nach Beginn der Objektsuche, vor Unterzeichnung des Mietvertrages, bei terminierten Behördengängen.
§ 6 Haftung
Die rheinland agentur übernimmt keine Haftung für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund. Ausgenommen hiervon sind Schäden, die aus dem Fehlen von zugesicherten Eigenschaften bestehen oder durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) durch die rheinland agentur verursacht werden.
Eine Haftung für Leistungen Dritter, die nicht Erfüllungsgehilfen der rheinland agentur sind, ist ausgeschlossen. Informationen Dritter werden nach bestem Wissen und Gewissen weitergegeben. Eine Haftung für die Richtigkeit dieser Informationen durch die rheinland agentur ist ausgeschlossen.
Die rheinland agentur haftet nicht bei
– von ihr nicht zu vertretenden erfolglosen Wohnraumvermittlung
– von ihr nicht zu vertretenden fehlerhaften Datenübermittlung
– von ihr nicht zu vertretenden Transportschäden.
Ist eine Haftung der rheinland agentur begründet, so beschränkt sich diese Haftung auf die Höhe der vereinbarten Auftragssumme sowie auf Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertrages typischerweise gerechnet werden muss.
Übersetzungen oder mündliche Übertragungen in andere Sprachen gehören nicht zum vertraglichen Leistungsumfang. Sofern die rheinland agentur diese auf Wunsch des Auftraggebers durchführen lässt, so haftet die rheinland agentur nicht für deren Richtigkeit.
§ 7 Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts gemäß § 273, 320 BGB durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
§ 8 Datenschutz
Die rheinland agentur verpflichtet sich, personenbezogene Daten des Auftraggebers und des Leistungsempfängers nur mit einem schriftlichen Einverständnis des Betroffenen an Dritte weiterzugeben oder in anderer Weise für eigene Zwecke zu verwenden. Das schriftliche Einverständnis des Leistungsempfängers liegt vor, wenn der Auftraggeber oder der Leistungsempfänger personenbezogene Daten per Mail oder sonstigen Postwegen der rheinland agentur überlässt.
§ 9 Verschiedene Bestimmungen
Nebenabreden zum Leistungsvertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses. Für sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebende Streitigkeiten vereinbaren die Parteien den Gerichtsstand Köln.
Dieser Vertrag und seine Auslegung unterliegen ausschließlich deutschem materiellem Recht.
Sollte eine Bestimmung des Leistungsvertrages unwirksam sein, so hat dies nach dem Willen der Parteien im Zweifel keine Auswirkung auf die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen.